AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Firma Marco Nowak, Geschäftsführer Marco Nowak, Im Koch 17, 92711 Parkstein (im Folgenden: „Nowak“) für den durch die Firma Marco Nowak betriebenen Shop im Internet unter der Internet-Adresse: www.nowakmarco.de sowie soweit anwendbar, auch für sämtliche Direktgeschäfte und Vor-Ort-Geschäfte mit der Firma Marco Nowak. Für alle Bestellungen über die genannte Internetseite sowie für Lieferungen und Leistungen von Nowak gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Lediglich schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor. Ggf. abweichende Regelungen eines Bestellers werden durch Nowak nicht anerkannt, sofern diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr insoweit nicht, hinsichtlich etwaiger Verbraucherschutzrechte.

§ 2 Vertragsschluss

1 Vertragsschlüsse über den Online-Shop beschränken sich auf den Verkauf von Waren und angebotenen Dienstleistungen. Sämtliche Angebote im Bereich von Kaffee- und Espressomaschinen und Zubehör sind, soweit sie im Internet-Shop angeboten werden, unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2 Der Besteller kann über den Internet-Shop ein Kaufangebot über das Online-Kaufsystem abgeben. Dabei wird zunächst im ersten Schritt ein Artikel in den Warenkorb gelegt. Dies erfolgt unverbindlich. Die in den Warenkorb abgelegten Waren können über die Navigationsleiste eingesehen werden. Änderungen im Warenkorb sind jederzeit möglich. Erst mit einem weiteren Schritt kommt man, ausgehend vom Warenkorb, im Rahmen des Bestellvorgangs „zur Kasse“.

3 Um den Kaufvorgang fortsetzen zu können, ist die Angabe der persönlichen Daten mit Anschrift notwendig. Die Versanddaten und die Zahlungsart müssen ausgewählt werden und zwar im Rahmen des von Nowak dargelegten Angebots. Auf einer Kontrollseite erfolgt vor der Aufforderung zur Abgabe einer Bestätigung eine Übersicht über die relevanten Bestelldaten in Form von Rechnungs-, Lieferanschrift, Produktvorschau/-beschreibung, Preis, Menge, Zahlungsart.

4 Abhängig vom im Rahmen der Möglichkeiten von Nowak gewählten Zahlsystems sind dann vor Abschluss des Kaufvorgangs die jeweils relevanten Daten entweder über PayPal, KLARNA oder durch Kauf über Kreditkarte bzw. Kauf über Vorkasse auszuwählen. Hier sind weitere Daten einzugeben. Der Kunde hat vor Absenden der Bestellung noch einmal die Möglichkeit, sämtliche eingegebenen Daten zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch den Kauf abzubrechen.

5 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Damit wird Nowak der Abschluss eines Kaufvertrages angeboten. Es kann sein, dass anschließend eine Weiterleitung an den mit der jeweiligen Zahlart befassten Anbieter erfolgt, um den Bezahlvorgang dort fortzuführen und abzuschließen.

6 Nach Absenden der Bestellung und Durchführung des Kaufes versendet Nowak eine EMail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und die Details der Bestellung noch einmal aufführt (Empfangsbestätigung). Mit der Versendung der Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots erfolgt. Nowak hat hier Zeit, eine Bestellung innerhalb von 11 Werktagen durch Versendung einer Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware anzunehmen. Erst dann ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Vertragstext und die Bestelldaten werden dem Besteller zugeschickt. Diese für die Bestellung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einsehbar und als PDF downloadfähig.

§ 3 Datenschutz

Auf der Internetseite www.nowak-marco.de sind im Rahmen einer Datenschutzerklärung weitere Informationen zum Datenschutz sowie Art, Umfang und Zweck der Speicherung, Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten eingestellt.

§ 4 Versand von Lebensmitteln

Sofern und soweit Lebensmittel bestellt werden, ist eine Rücksendung nur insoweit erlaubt, als die Verpackung des Produkts sich bei der Zurücksendung in einem unbeschädigten Zustand befindet und in einem unbeschädigten Zustand bei Nowak ankommt.

§ 5 Lieferung der Ware/Warenprüfung

1 Grundsätzlich liefert Nowak seine Waren nach Deutschland.

2 Als Versandkosten berechnet Nowak inkl. Mehrwertsteuer Beträge, wie sie bei entsprechender Verortung der Ware im Warenkorb gem. § 2 dieser AGB erscheinen und vor dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ angezeigt werden. Sie sind dann Bestandteil des Angebots.

3 Wenn in der Warenbeschreibung keine weitere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung von bestellten Waren in Deutschland innerhalb von 2 - 6 Werktagen (DHL, Spedition oder Kurier), bei Auslandslieferungen (ggf. länger). Im Falle einer Zahlung per Rechnung im Wege der Vorauskasse gelten diese Fristen ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Für die Zustellung der Lieferung durch den jeweilig beauftragten Lieferanten übernimmt Nowak aus zeitlicher Hinsicht keinerlei Haftung.

4 Mit entsprechender Vereinbarung und Kostenübernahme durch den Kunden kann eine Express-Lieferung mit Zustimmung von Nowak erfolgen.

5 Sofern der Kunde einen Wunschversandtermin hat, ist dies individuell zu vereinbaren. Garantien, wonach ein Wunschversandtermin eingehalten werden kann, gibt Nowak nicht. Evtl. Verzögerungen durch nicht bundeseinheitliche Feiertage oder Sonntage gehen nicht zu Lasten von Nowak.

6 Sofern es Lieferverzögerungen gibt, wird Nowak den Kunden darüber informieren.

7 Sollten Waren, die bestellt wurden, nicht verfügbar sein, besteht keine Lieferpflicht von Nowak. Nowak ist allerdings verpflichtet, den Kunden darüber unverzüglich zu informieren und erhaltene Zahlungen zurückzuerstatten.

8 Nowak behält sich bei jeder Lieferung vor, sämtliche Waren und Versandartikel (ausgenommen Lebensmittel) im Rahmen des Kundenservices einer eigenständigen Sicht- und Funktionsprüfung (auch mit Testläufen) zu unterziehen. Dabei bezogen auf Neuwaren auch typische Ersteinstellungen für den Kunden so vorzunehmen, dass eine Ingebrauchnahme einfach erfolgen kann. Sofern und insoweit zu diesem Zweck Ware nicht mehr originalverpackt beim Kunden ankommt, ist dies vom Kunden zu akzeptieren, es sei denn, dass er nachweist, dass damit einhergehend der Bestellgegenstand einen Schaden genommen hat.

9 Ergänzend gelten unsere Versand- und Zahlungsbedingungen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zugerechnet werden kann.

2 Widerrufsbelehrung Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen über die Internetseite von Nowak abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) die bestellte Ware in Besitz genommen hat. Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss gegenüber

Marco Nowak, Im Koch 17, 92711 Parkstein
post@nowak-marco.de
Telefon 09602/944 50 44

mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit Post versandter Brief oder E-Mail über den Entschluss informiert werden, dass ein Widerruf erfolgt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das diesen AGB angefügte Musterwiderrufsformular kann verwendet werden. Die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch aus, dass die Mitteilung und die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden. Sofern ein Kunde den Vertrag widerruft hat Nowak alle Zahlungen, die man vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme anderer als angebotener Lieferarten, die individuell vereinbart wurden) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Nowak eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Eine andere Art der Rückzahlung wird nur gewählt, wenn dies individuell vereinbart ist. Entgelte werden für die Rückzahlung nicht berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren bei Nowak eingehen oder der Nachweis erbracht ist, dass die Waren zurückgesandt wurden. Der Kunde hat die Verpflichtung, die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Nowak über den Widerruf des Vertrages informiert hat, an Marco Nowak, Im Koch 17, 92711 Parkstein zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten für die Rücksendung sind durch den Käufer zu tragen. Innerhalb der 14 Tage hat die Ware bei Marco Nowak einzugehen. Dabei trägt die Haftung für richtige Verpackung, Transportschäden der Kunde. Er hat dieselbe Versandart zu wählen, wie diese bei der Versendung an Ihn verwendet wurde. Auch eine persönliche Rückgabe an der unter obiger Adresse bestehenden Geschäftsstelle ist möglich. Für einen Wertverlust ist im Rahmen der Rücksendung und Rückgabe der Ware aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf eine überobligate Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaft oder der Funktion der Ware zurückzuführen ist. Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sofern ein Kunde die Ware im Online-Shop gekauft hat, kann er die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3 Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts Anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine entsprechende Vorgabe des Kunden nach § 4 dieser AGB erfolgt ist bzw. wenn die Ware eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Bestellers gefertigt war. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn der Kunde über das Internet eine Beratungsleistung bestellt oder vereinbart hat und bereits vor Ablauf einer evtl. Widerrufsfrist die entsprechende Leistung tatsächlich durchgeführt und vom Kunden in Anspruch genommen wurde. Ebenfalls besteht kein Widerrufsrecht, wenn bezüglich etwaiger Reparaturleistungen vor Ablauf einer Widerrufsfrist vorbehaltlose Beauftragung der Reparaturleistung erfolgt ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Gewährleistung

1 Abbildungen auf der Internetseite von Nowak können vom tatsächlichen Aussehen der gelieferten Ware abweichen. Dies kann basieren auf Fotografien bzw. darauf, dass sich insbesondere Edelstahl- und Metallteile sich allgemein in Natur etwas anders darstellen, als auf Fotos.

2 Bei Mängeln an der Ware ist Nowak in angemessener Zeit zur Nacherfüllung berechtigt. Diese besteht entweder aus einer Ersatzlieferung oder aus seiner Beseitigung der Mängel. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz von Nowak. Nur wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist, ist Nowak berechtigt, in anderer Form nach zu erfüllen. Nowak trägt die notwendigen Aufwendungen der Nacherfüllung. Sofern eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ohne befriedigendes Ergebnis verstrichen ist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufpreises oder Herabsetzung des Kaufpreises.

3 Im Falle einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages sind die wechselseitigen Leistungen zurück zu gewähren. Nowak hat das Recht ggf. gezogene Nutzungen heraus zu verlangen. Sollte die empfangene Leistung nicht, nicht ganz oder in einem beeinträchtigenden Zustand zurückgewährt werden, ist (ggf. anteiliger) Ersatz zu leisten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verschlechterung durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Gegenstands erfolgt ist.

4 Ansprüche unterliegen ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware einer zweijährigen Verjährung.

5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte hinsichtlich der Mängelhaftung und Gewährleistung. Sollte im Einzelfall ein Hersteller Garantien geben, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen, so ist für deren Abwicklung vom Kunden unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Hersteller zu wählen, wobei Nowak sich freiwillig einbringen kann.

6 Empfohlen wird stets genaue Beachtung der Betriebsanleitung. Zudem empfiehlt Nowak jeweils bei Nutzung eines Festwasseranschluss den Gebrauch eines Absperrventils, um Folgeschäden zu vermeiden

§ 8 Spezielle Reparaturbedingungen

8.1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Reparaturbedingungen dieses § 8 gelten für die Reparatur von Maschinen und Geräten (nachfolgend „Reparaturbedingungen“ genannt) für alle Instandhaltungsleistungen (nachfolgend „Reparaturen“ genannt), die wir (nachfolgend auch genannt „Auftragnehmer“) im Auftrag für Dritte (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) erbringen.

1.2 Die vorliegenden Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Reparaturbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis von diesen Reparaturbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Reparatur vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten diese Reparaturbedingungen.

1.3 Vorrangig vor diesen Reparaturbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen).

8.2. Preisangaben und Kostenvoranschlag

2.1 Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines gesonderten, entgeltlichen schriftlichen Auftrags zur Erstellung eines Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Hinsichtlich dieses Kostenvoranschlags ist Nowak berechtigt, eine Pauschale von 85,00 Euro für die Prüfung zu erheben. Dieser Betrag beinhaltet die Erstellung einer Fehlerdiagnose und eines Kostenvoranschlages.

2.2 Liegt dem Reparaturauftrag keine verbindliche Preisangabe i. S. v. Ziffer 2.1. sondern ein einfacher Kostenvoranschlag zugrunde, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrags überschritten werden, sofern die Überschreitung der Kosten bei Erstellung des Kostenvoranschlages für den Auftragnehmer nicht erkennbar war. Werden die Kosten voraussichtlich um mehr als 20 % überschritten, so hat dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und dessen Einverständnis zur Fortführung der Arbeiten einzuholen.

2.3 Mit Ausnahme vom Inhaber sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, vom schriftlich geschlossenen Vertrag, einschließlich dieser Reparaturbedingungen, abweichende mündliche Abreden zu treffen.

8.3. Fertigstellung

3.1 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Er hat aber die Möglichkeit durch Darlegung entsprechender Gründe, den Termin um bis zu 14 Tage zu verschieben.

3.2 Verzögert sich die Durchführung der Arbeiten durch Arbeitskämpfe oder durch den Eintritt von sonstigen Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von nicht unerheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung des verbindlich vereinbarten Fertigstellungstermins ein.

3.3 Erwächst dem Auftraggeber infolge unseres Verzuges ein Schaden, so kann er ausschließlich eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % der Netto-Reparaturvergütung. Setzt uns der Auftraggeber nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Erbringung der Reparaturleistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt; davon unberührt bleiben die gesetzlichen Ausnahmefälle, in denen keine Fristsetzung erforderlich ist. Auf unser Verlangen hat uns der Auftraggeber binnen angemessener Frist mitzuteilen, ob er sein Recht zum Rücktritt ausüben will. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern dieser Reparaturbedingungen.

8.4. Abnahme

4.1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Bei Versand erfolgt die Abnahme mit Entgegennahme des Gegenstandes und (Wieder-) Ingebrauchnahme.

4.2 Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von drei Arbeitstagen nach Meldung der Fertigstellung, der Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf einen Arbeitstag.

4.3 Sollte sich die Abnahme aus Gründen verzögern, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so gilt nach Ablauf von 12 Werktagen seit Meldung der Fertigstellung die Abnahme als erfolgt.

8.5. Reparaturvergütung

5.1 Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.

5.2 Wir sind berechtigt, auf die Reparaturvergütung vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen.

5.3 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB (nachfolgend „Unternehmer“ genannt), hat der Auftraggeber ein Aufrechnungsund Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifer Gegenforderungen.

8.6. Gefahrübergang

Ist der Auftraggeber Unternehmer und ist die Versendung des Auftragsgegenstandes vereinbart, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer die Frachtkosten trägt und / oder den Versand selbst durchführt. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Auftragnehmer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

8.7. Mängelansprüche

Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten ungeachtet § 8 in folgender Weise Gewähr:

7.1 Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen Ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang hinsichtlich dieser Mängel nicht mehr zu.

7.2 Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen - , fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Ausdrücklich keine Gewähr erfolgt für Verschleißteile und Beeinträchtigungen durch Nutzung, beispielsweise Verkalkung.

7.3 Die Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers in seinem Betrieb.

7.4 Wenn der Auftragnehmer die Instandsetzung oder die Nachbesserung schuldhaft mangelhaft ausführt, ist der Auftraggeber berechtigt, von diesem kostenlose Stellung einer Ersatzmaschine oder Erstattung von 80 % der Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen Ersatzmaschine zu verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind – außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Die Regelung der Ziff. 8 bleibt hiervon unberührt.

7.5 Bei mehrmaligem – in der Regel zweimaligem – Fehlschlagen der Nachbesserungen kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

7.6 Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für zwingende Notfälle; der Auftragnehmer ist in diesem Fall unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift dieser Fachwerkstatt zu benachrichtigen. In jedem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diese ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.

8.8. Sonstige Haftung des Auftragnehmers

8.1 Wenn der Reparaturgegenstand vom Auftraggeber aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, wegen Verstoßes gegen Aufklärungs- und sonstige Beratungspflichten, entweder vor oder nach Vertragsabschluss, nicht gemäß dem Vertrag benutzt werden kann, gilt Ziffer 8.2 entsprechend.

8.2 Der Auftraggeber kann weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, insbesondere auch Ersatz von nicht am Reparaturgegenstand selbst entstandenen Schäden, nur ausschließlich in folgenden Fällen geltend machen: bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter, bei Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat, bei schuldhafter Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit, falls der Auftragnehmer eine Garantiezusage erteilt hat und falls der Auftragnehmer nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften sollte. Außerdem haftet der Auftragnehmer bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Auftragnehmers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Auftragnehmer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Auftraggeber ab.

8.4 Das Risiko eines Probelaufes geht zu Lasten des Auftraggebers.

8.9. Beauftragung über Internetkontakt

Sollte die Beauftragung der Reparatur einer Maschine über das Internet erfolgen, so hat der Auftraggeber mit Unterzeichnung bzw. schriftlicher Bestätigung der Reparaturfreigabe eine Individualvereinbarung mit dem Auftragnehmer geschlossen, mit der Konsequenz, dass auch bei einer entsprechenden Vereinbarung über Internet ein Widerrufsrecht an dieser Stelle, spätestens ab dem Zeitpunkt endet, in welchem der Auftragnehmer nachweist, dass er mit der Reparatur entsprechend der Beauftragung begonnen hat

8.10. Eigentumsvorbehalt/Pfandrecht 

10.1 An allem im Rahmen von Reparaturen verwendeten Zubehör, Ersatzteilen und Austausch-Aggregaten behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus dem Vertrag das Eigentum vor. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf alle Rechnungen aus der Geschäftsverbindung.

10.2 Wird der Reparaturgegenstand mit Ersatz- bzw. Austauschteilen des Auftragnehmers verbunden und ist der Reparaturgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Reparaturgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt für den Auftragnehmer ein solches Miteigentum.

10.3 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§67 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. 8.11. Leihgerät 11.1 Hinsichtlich eventueller Leihgeräte während der Reparatur wird auf unsere separate, jeweils individuell abzuschließender Mietsbedingungen verwiesen.

§ 9 Handel mit gebrauchten Waren

1 Für den Verkauf gebrauchter Waren und Maschinen, gleich ob vor Ort oder im Internet über den dort auf der relevanten Seite bestehenden Online-Shop des Unternehmens, erfolgt der Vertragsschluss und der Zahlungsablauf in der gleichen beschriebenen Art und Weise, wie dies in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist. Maßstab für die Beschaffenheit des gebrauchten Produkts ist dessen tatsächlicher Zustand, soweit er nicht von einer Individualzusage oder der Beschreibung im Internet auf der anderen Plattform abweicht. In gleicher Art und Weise erfolgt auch die Lieferung. In gleicher Art und Weise gelten die entsprechend relevanten Lieferbedingungen. Darüber hinaus gelten sämtliche gesetzliche Gewährleistungsrechte für gebrauchte Verkaufsgüter, auch auf die von Nowak gelieferten Gebrauchtmaschinen entsprechend. Anspruch auf Lieferung einer Gebrauchsanweisung besteht nur, sofern im Angebot beschrieben. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Verhältnis zu Neuwaren geht damit nach den gesetzlichen Regelungen einher. Für den Verkauf von Gebrauchtwaren an einen Kunden, der Unternehmer ist, trifft diesen die kaufmännische Untersuchungsund Rügepflicht pflichtgemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

2 Allgemein gilt, dass auch bei gebrauchten Waren Mängelansprüche nicht entstehen, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhaft oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Verwendungsweise oder Beeinträchtigung aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag und der Spezifikation des Liefergegenstands nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind. Des Weiteren gilt, dass bei gebrauchten Waren im Übrigen Rechte und Ansprüche wegen Mängel soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen sind.

§ 10 Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Fälligkeit

1 Der Kaufpreis wird fällig, wie im Bestellvorgang vereinbart, spätestens mit vollständiger Lieferung der Ware.

2 Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- Überweisung (Vorkasse)
- Bezahlung über Kreditkarte (MasterCard und VISA)
- Bezahlung über PayPal, KLARNA
- Abholung im Geschäft (Barzahlung, EC-Karte)

Es wird in diesem Zusammenhang verwiesen auf die Regelungen zum Versand, Zahlungsart.

3 Gerät ein Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat Nowak das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der EZB festgelegte Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten.

4 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung im Eigentum von Nowak. 5 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung werden zurückgewiesen und können nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt oder sofern Nowak ausdrücklich zustimmt.

§ 11 Hinweise zur Entsorgung und Verpackung

Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise.

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen ebenfalls nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte ggf. zum Teil kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben. Dieser letzte Hinweis gilt nur, sofern Nowak Waren verkauft, die hiervon betroffen sein können. Im Übrigen gelten bezogen auf Entsorgung und Verpackung die gesetzlichen Regelungen

§ 12 Schadenersatz

1 Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis unterliegen den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund von Produkthaftungsgesetzen. Ggf. mit versandte Hinweise auf Verpackungen und beiliegenden weiteren Informationen sind zu beachten. Für eine ggf. davon abweichende Nutzung der versendeten Produkte wird keine Haftung übernommen.

2 Nowak haftet darüber hinaus nicht für eine ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Technik hinsichtlich Datenkommunikation und über Internet. Ebenso nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und den dort angegebenen Leistungen.

§ 13 Produktpflege

Nowak weist darauf hin, dass Edelstahl und andere Edelmetalle im Rahmen der verkauften Produkte verwendet werden. Es ist insofern notwendig, dass mit den versendeten Waren im Rahmen der Verwendung so umgegangen wird, wie es der Zweck der Waren nach sich zieht. Dies insbesondere, um Form, Farbe und Beschichtung zu erhalten. Nowak empfiehlt, die Produkte keinen Extremsituationen hinsichtlich Hitze und Flüssigkeit auszusetzen und einen fixen Standort sowie übermäßigen und unsachgemäßen Transport zu vermeiden. Bei unsachgemäßer Behandlung der Produkte übernimmt Nowak keine Haftung.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht findet ausdrücklich keine Anwendung.

2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus einer Geschäftsbeziehung ist der Gerichtsstand am Sitz von Nowak soweit nicht durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften ein anderer Erfüllungsort gilt. Gleiches gilt hinsichtlich eines etwaigen Gerichtsstandes für Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Marco Nowak. Dasselbe gilt ebenfalls für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

§ 15 Sonstiges

1 Sämtliche Beschwerden oder Beanstandungen sind unter der im Impressum genannten Adresse geltend zu machen.

2 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSGB) findet insofern nicht statt, als Nowak nicht an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

3 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB, aus welchen Gründen heraus auch immer, nicht wirksam sein, so ist diejenige Lösung zwischen den Parteien vereinbart, die dem Sinn und Zweck der getroffenen Regelung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen wird dadurch nicht berührt. Im Falle einer Lücke gilt ebenfalls diejenige Vereinbarung, die dem Sinn und Zweck der lückenhaften Nichtregelung am nächsten kommt. Im Zweifel die gesetzlichen Regelungen.

(Stand: 21.07.2021)